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Pressemitteilung 19. September 2018

#unteilbar veröffentlicht Route von Großdemonstration

  • Auftaktkundgebung: ab 12:00 Uhr Alexanderplatz
  • Endkundgebung mit Musik und Reden an der Siegessäule
  • mehrere zehntausend Menschen erwartet
  • Busse aus unterschiedlichen Städten angekündigt

Das Demo-Bündnis #unteilbar plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren veröffentlichen heute erste Details zu der geplanten Demonstration.

Demnach soll die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz stattfinden. Geplant ist, dass die Demonstrationsstrecke über die Grunerstraße und die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz führen wird. Anschließend soll die Demonstration über die Ebertstraße, am Brandenburger Tor vorbei, über die Straße des 17. Juni zur Siegessäule ziehen.

Dort soll die Abschlusskundgebung mit musikalischen Beiträgen, Reden und Diskussionen stattfinden. Moderieren wird unter anderem die Journalistin Vanessa Vu gemeinsam mit dem Journalisten Georg Restle.

Auf der Bühne werden neben anderen die Kolumnistin Ferda Ataman, der Kapitän und Seenotretter Sascha Girke, die britische Autorin Priya Basil sowie Wenzel Michalski von Human Rights Watch miteinander diskutieren. An der Siegessäule werden beispielsweise die Folk-Band Mighty Oaks, die Kabarettistin Idil Baydar und der Musiker Konstantin Wecker auftreten.

Über 6000 Vereine, Initiativen und Einzelpersonen haben mittlerweile den #unteilbar-Aufruf unterzeichnet. Zuletzt dazugekommen sind unter anderem die Migrant*innen-Selbstorganisation DIDF, die Deutsche Aids-HilfeLobby Control, der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, die Landesfrauenräte, die AWO Berlin, die Eisbären Berlin, der Imam Mohamed Taha Sabri und die Pastorin Martina Basso.

Laut Sprecherin gibt es bereits erste Anmeldungen für die Busanreise aus Städten wie Nürnberg, Magdeburg, Bremen, Frankfurt am Main, Rostock, Köln, Hannover und Halle.

Darüber hinaus möchten wir Sie hiermit freundlich an unsere morgige Pressekonferenz erinnern: Donnerstag, den 20. September 2018 11.00-11.45 Uhr Volksbühne Berlin, Roter Salon (Eingang über den Hof links vom Haupteingang) Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin. Die PK wird veranstaltet von #ausgehetzt/NoPAG, Seebrücke, #unteilbar und We’ll Come United.

Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Sie erreichen unsere Pressesprecherinnen Anna Spangenberg und Theresa Hartmann über:

Handy: 0152/19382517 sowie per mail: presse@unteilbar.org

Mit freundlichen Grüßen,

das Presseteam von www.unteilbar.org

Isabell SenffVorsitzende der ver.di-jugend“Unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität leiten unser Handeln. Sie sind unverzichtbar für eine menschenwürdige Gesellschaft und einen demokratischen Staat.”

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: „Das Recht auf Leben, das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren, das Recht auf Schutz insbesondere vor Abschiebung in menschenrechtswidrige Zustände. All das ist in Gefahr. Menschenrechte müssen heute aufs Neue erstritten und verteidigt werden.”

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen: “Wir sind viele – für Solidarität, für Demokratie, für Vielfalt! Wir setzen deutliche Zeichen gegen die Politik der Abschottung gegenüber Geflüchteten und Schutzsuchenden, gegen jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus.”

Hannah Eberle, Sprecherin der Interventionistischen Linken: “The time is now! Für uns heißt die Demo auch: Dagegenhalten! Gegen die Verharmlosung rechter Hetze, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und die Prekarisierung von Lebensverhältnissen. Wir wollen zusammen mit vielen demonstrieren, statt vereinzelt Widerstand zu leisten.”

Einladung zur Pressekonferenz “Herbst der Solidarität” (17. September 2018)

Herbst der Solidarität:

Gemeinsame Pressekonferenz zu Großdemonstrationen in Hamburg, München und Berlin

Deutschland steht ein Herbst der Solidarität bevor. Gleich drei Großmobilisierungen für Solidarität, Antirassismus und eine freie Gesellschaft sind in den nächsten vier Wochen geplant. In Hamburg, München und Berlin werden jeweils mehrere Zehntausend Teilnehmer*innen zu Großdemonstrationen erwartet, während weiterhin täglich an unzähligen Orten für Seenotrettung demonstriert wird.

Wir laden Sie herzlich ein zur gemeinsamen Pressekonferenz der veranstaltenden Netzwerke und Bündnisse #ausgehetzt/NoPAG, Seebrücke, #unteilbar und We’ll Come United am

Donnerstag, den 20. September 2018

11.00-11.45 Uhr

Volksbühne Berlin, Roter Salon

(Eingang über den Hof links vom Haupteingang)

Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin

Es werden zu Ihnen sprechen

  • Isabell Kramer (Seebrücke Berlin) über die Seebrücke-Bewegung
  • Newroz Duman (We’ll Come United) über die antirassistische Parade am 29. September in Hamburg
  • Heike Martin (Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie) für das Netzwerk #ausgehetzt aus München
  • Anna Spangenberg (#unteilbar) für das Bündnis #unteilbar und die Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Moderation: Ferda Ataman (Neue deutsche Organisationen)

Nach der Pressekonferenz stehen wir Ihnen für Hintergrundgespräche und Einzelinterviews zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Späth (#unteilbar)

 

Für den 3. Oktober rufen das Netzwerk #ausgehetzt und das Bündnis #noPAG zu einer Großdemonstration unter dem Motto “Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!” auf. In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bayern zu massenhaften Protesten gegen die Politik der amtierenden bayerischen Landesregierung, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der Angst. An der Demonstration gegen das PAG am 10. Mai 2018 nahmen mehr als 40.000 Teilnehmern teil. Dem Aufruf von #ausgehetzt folgten am 22. Juli abermals mehr als 40.000 Menschen, um gegen Spaltung und Hetze in der Politik zu protestieren. Die Großdemonstration zum Tag der deutschen Einheit soll vor der Landtagswahl in Bayern noch einmal ein Zeichen für Solidarität sowie Menschen- und Bürgerrechte zu setzen.

www.ausgehetzt.de | www.nopagby.de

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie ruft dazu auf, als Zeichen der Solidarität Orange zu tragen, die Farbe der Rettungswesten. Seit über drei Monaten demonstriert die Bewegung fortgesetzt an verschiedenen Orten in ganz Europa für ein Ende des Sterbens auf dem Mittelmeer, die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sichere Fluchtwege und ein Ende der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik. Über 100.000 Menschen gingen bereits auf die Straße. Weitere Proteste folgen.

https://seebruecke.org/

Das Bündnis #UNTEILBAR plant am 13. Oktober 2018 eine Großdemonstration für eine offene und freie Gesellschaft – für Solidarität statt Ausgrenzung. Aktuell rufen über 5.000 Organisationen und Kulturschaffende zur Demonstration auf. „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf. Offensiv fordert das Bündnis das Recht auf Schutz und Asyl, stellt sich gegen die Abschottung Europas und kritisiert die Umverteilung von unten nach oben.

https://www.unteilbar.org/

Unter dem Motto UNITED AGAINST RACISM organisiert das Netzwerk WE’LL COME UNITED am 29. September 2018 eine Parade in Hamburg, zu der über 400 Gruppen und Initiativen aufrufen und bei der 25.000 Teilnehmer*innen erwartet werden. We’ll Come United ist ein bundesweites antirassistisches Netzwerk, das im Jahr 2017 eine Demonstration mit 10.000 Menschen vor der Bundestagswahl in Berlin organisierte und in dem zahlreiche migrantische Gruppen und selbstorganisierte Geflüchtete aktiv sind.

http://antiracist-parade.org/

Pressemitteilung 10. September 2018

Bündnis #unteilbar erfährt große Resonanz und sieht nach Chemnitz Rechtsstaat gefährdet

  • Beeindruckender Zuwachs an Unterstützer*innen des überparteilichen Bündnisses #unteilbar: Aktuell haben über 4.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet.
  • Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sieht nach Chemnitz Rechtsstaat in Gefahr.

Das Bündnis #unteilbar organisiert für den 13. Oktober 2018 eine Großdemonstration in Berlin. Damit will das breite zivilgesellschaftliche Bündnis ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen.
Wie notwendig es ist, entschieden für Menschen- und Grundrechte einzutreten, haben die Gewalttaten in Chemnitz und der darauf folgende Diskurs vor Augen geführt: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig“ (Auszug aus dem Aufruf).

Die Reaktionen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf die Ereignisse in Chemnitz befeuerten in den letzten Tagen die Debatte: Laut Seehofer sei Migration die Mutter aller Probleme. Maaßen stellte infrage, ob es überhaupt zu Hetzjagden gekommen sei.
Der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Dr. Peer Stolle, dazu: „Dass Maaßen und Seehofer nach solchen Äußerungen nicht sofort entlassen werden, zeigt, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr funktionieren. Auch deshalb ist #unteilbar so wichtig.“
Eine Bündnissprecherin von #unteilbar betonte weiter: „Anstatt uns spalten zu lassen, sollten wir uns gemeinsam den wirklich drängenden Problemen zuwenden.“ Als Beispiele nannte sie Verdrängung durch unbezahlbare Mieten, soziale Ungleichheit und Pflegenotstand, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus sowie den Klimawandel und dessen Konsequenzen.

Die große Resonanz, die das Bündnis #unteilbar seit Tagen erfährt, zeigt, dass sich viele Organisationen und Einzelpersonen gegen diese politische Verschiebung positionieren und ihre Stimme erheben. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf. Offensiv fordert das Bündnis das Recht auf Schutz und Asyl, stellt sich gegen die Abschottung Europas und kritisiert die Umverteilung von unten nach oben.

Aktuell rufen über 4.500 Initiativen, Prominente und Künstler*innen wie die Dramaturgin Sibylle Berg und der Liedermacher Konstantin Wecker zur Demonstration auf. Auch der Deutsche Frauenrat, die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg haben den Aufruf unterzeichnet. Zu den weiteren Bündnispartnern gehören unter anderem die Flüchtlingsräte NRW und Schleswig-Holstein e.V., der BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, das Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg.
Das Bündnis wird am 13. Oktober ab 13 Uhr ein starkes und buntes, vielfältiges und unteilbares Zeichen in Berlin setzen. An der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor werden zahlreiche prominente Personen teilnehmen. In der nächsten Pressemitteilung wollen die Organisator*innen die Namen der Künstler*innen vorstellen.

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg: “Insbesondere in einer Zeit, in der rassistische Gewalt zugenommen hat und rassistische Gedanken immer mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken, ist es mehr als notwendig, dass wir nun alle Kräfte mobilisieren und gemeinsam gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck wirken und ein starkes Zeichen für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft setzen.”

Hito Steyerl, Filmemacherin und Autorin: “Die dringendste Frage ist nicht: Wer gehört zu wem? Sondern: Wem gehört eigentlich was? Daher am 13.10. Großdemo #unteilbar.”

Raul Krauthausen, Aktivist: “Große Teile des Internets sind zu einer Empörungsmaschine verkommen. Es fällt zunehmend schwer, versöhnliche Diskurse zu führen. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen zu setzen, dass wir als Bürger*innen #unteilbar sein sollten.”

Ringo Bischoff, Gewerkschaft ver.di: “Gerade als Gewerkschafter sage ich jeder Form von Rassismus und Antisemitismus den Kampf an. Weder im Betrieb noch auf der Straße lassen wir uns gegeneinander ausspielen. Denn wir sind #unteilbar!”

Pressemitteilung 03. September 2018

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben ein neues Bündnis gegründet.
  • 450 Organisationen und Kulturschaffende haben bereits den Aufruf unterzeichnet.

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Offensiv fordert man das Recht auf Schutz und Asyl und stellt sich gegen eine Abschottung Europas.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben sich zusammengeschlossen. Musikbands wie „Die Ärzte“, die Schauspielerin Julia Jentsch, der Satiriker Jan Böhmermann, die Publizistin Carolin Emcke, der Kabarettist Volker Pispers, die Professorin Dr. Naika Fourotan und der Schriftsteller Saša Stanišić unterstützen das Anliegen von „#unteilbar“. Darüber hinaus haben Organisationen wie der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., der Paritätische Wohlfahrtsverband, Pro Asyl, der Zentralrat der Muslime sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma den Aufruf von „#unteilbar“ unterzeichnet.

Das Bündnis beteiligt sich an einer europaweiten Bewegung, die am 13. Oktober 2018 in verschiedenen europäischen Städten demonstrieren wird – gegen Nationalismus und für ein vereintes Europa.

Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende: “Es gibt keine Gegenwart und keine Zukunft ohne die Vergangenheit. Ich bin besorgt, denn ich sehe gegenwärtig Parallelen zur damaligen Zeit. Damit sich so etwas niemals wiederholt, dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen mit Mut zusammenstehen gegen Rassismus.”

Carolin Emcke, Autorin und Publizistin: “Verschiedenheit ist kein Grund für Ausgrenzung. Ähnlichkeit keine Voraussetzung für Grundrechte.”

Benno Fürmann, Schauspieler: “#unteilbar unterstütze ich, weil ich Lust auf ein Miteinander habe! Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam darauf achten, dass der Hass und die Angst vor dem Fremden uns nicht teilt. Empathie wird das Entscheidende sein, nicht Hautfarbe!”

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin Aktion Sühnezeichen Friedensdienste: “Ich wünsche mir, dass am 13.10. viele Menschen auf die Straße gehen, um gemeinsam zu zeigen: wir sind viele – für Demokratie, für Solidarität, für Vielfalt! Wir setzen deutliche Zeichen gegen die Politik der Abschottung gegenüber Geflüchteten und Schutzsuchenden, gegen jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus, gegen Ausgrenzung, Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus. Wir setzen uns für das Recht auf Asyl und ein solidarisches Miteinander in der Migrationsgesellschaft ein.”

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Es sind die Verletzlichsten unter uns, gegen die Rechte hetzen. Worauf sie abzielen, ist die Zerstörung unserer offenen, vielfältigen, toleranten Gesellschaft. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns wehren.“

Eva Menasse, Schriftstellerin: “In dieser verrückten digitalen Welt bleibt die Straße der Ort, um Wirklichkeit zu zeigen. Wie viele Menschen sind in Zeiten von Fake News, Hetze und Hysterie noch immer unverbrüchlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches, vereintes Europa? Jenseits aller Lebensstile und Meinungsverschiedenheiten? Ich glaube und hoffe, eine überwältigende Mehrheit. Diese Mehrheit muss sich endlich zeigen, mit Gesicht und Stimme. Am 13. Oktober.”