#Aufbruchsklima

Für eine solidarische und nachhaltig lebenswerte Gesellschaft – jetzt!

Wir stehen gemeinsam für eine nachhaltige Klimapolitik, für eine solidarische Gesellschaft, in der alle selbstbestimmt und frei von Angst leben können und für Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle.

Wir sind überzeugt, dass angesichts der Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch den menschengemachten Klimawandel, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Übergriffen in unserer Gesellschaft sowie wachsender Unsicherheiten in der Arbeitswelt, zunehmender sozialer Ungleichheit und ausgehöhltem Sozialstaat ein Kurswechsel in Politik und Gesellschaft erfolgen muss – und dass dies auch möglich ist.

Die Wirtschaft muss an gesellschaftlichen Bedarfen, Nachhaltigkeit und gerechter Verteilung statt an Profitmaximierung ausgerichtet sein. Wir treten für Demokratie und Selbstbestimmung ein und jedweder Form von Diskriminierung und Spaltung entgegen. Gute Arbeit und soziale Sicherung müssen für alle durchgesetzt und gestärkt werden.

Alle, die diese Ziele teilen, rufen wir auf, sich gemeinsam mit uns auf sämtlichen gesellschaftlichen Ebenen und gegenüber politisch Verantwortlichen einzusetzen – für einen Aufbruch in eine solidarische und nachhaltig lebenswerte Gesellschaft!

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verletzlich die Strukturen unseres Zusammenlebens sind und wie sehr wir inzwischen über alle Grenzen hinweg voneinander abhängen. Sie hat nationalistische und autoritäre Reflexe ebenso ausgelöst, wie sie klargemacht hat, dass sich gemeinsame Probleme auch nur gemeinsam lösen lassen. Sie hat Defizite unserer auf Effizienz und Profite getrimmten Wirtschaft, der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und des Rückzugs des Staates aus seiner Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse offengelegt. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, zu welch weitreichenden Verhaltensänderungen und Maßnahmen Gesellschaft und Politik innerhalb kürzester Zeit in der Lage sind, wenn existenzielle Bedrohungen als solche anerkannt werden. Die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels ist jetzt umso stärker. Ein bloßes Zurück zu den vorherigen Zuständen darf es nicht geben. Wir treten zusammen ein für einen sozialökologischen Umbau und lassen uns dabei weder gegeneinander ausspielen, noch spalten.

Wir wollen eine Zukunft ohne Existenzangst. Die immer dramatischer werdenden Folgen der Klimakrise machen das unmöglich. Eine Klimakatastrophe zu verhindern, muss Teil jeder zu erkämpfenden sozialen Verbesserung sein. Um mindestens das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, muss die Erderwärmung auf 1,5° begrenzt werden. Dazu bedarf es eines grundlegenden Umdenkens: fossile Energieträger müssen möglichst schnell abgeschaltet werden. Statt klimaschädlicher Investitionen, brauchen wir mehr Geld für eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende, Agrarwende und Energiewende.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle selbstbestimmt und frei von Angst leben können. Gemeinsam stehen wir für einen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus. Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der niemand zurückgelassen wird. Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl. Wir setzen uns ein für alle Zurückgelassenen an und vor Europas Grenzen. Denn Solidarität ist inklusiv, sie kennt keine Grenzen. Unteilbar streiten wir für die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen und sozialen Leben. Sie ist die Voraussetzung für die Ausübung demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle: Kernelement sozialer Sicherheit ist Gute Arbeit, die kollektiv durch Tarifverträge abgesichert, mitbestimmt, geschlechtergerecht, gesund und angemessen bezahlt ist. Ihre Förderung ist auch Aufgabe politischer Weichenstellungen. Armutslöhne und prekäre Beschäftigung wie Minijobs und sachgrundlose Befristungen sind nicht zukunftsfähig und daher abzuschaffen. Sorgearbeit muss fair aufgeteilt werden. Wir brauchen einen aktiven Sozialstaat, der auskömmlich und gerecht finanziert ist und alle Menschen vor Risiken wie Erwerbslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufsunfähigkeit und Altersarmut schützt.

Reichtum umverteilen, den Finanzsektor regulieren: Die Kosten der Krisen müssen diejenigen tragen, die Gewinner der bisherigen Verwüstungen sind. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung mit einer stärkeren Belastung sowohl hoher Einkommen als auch der Unternehmen, Kapitalerträge und großer Erbschaften. Steuerschlupflöcher und Finanzoasen müssen geschlossen und der Finanzsektor stärker reguliert werden.

Das Dialogpapier ist ein Arbeitspapier, es stellt einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit dar.

Berlin, im Mai 2021

(Papier als PDF-Datei zum herunterladen)

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