#UNTEILBAR IM FRÜHJAHR 2019

#unteilbar ist Hoffnung und Aufbruch. Ergreifen wir die Initiative!
Wo stehen wir im April 2019?

Was bisher geschah:
Am 13. Oktober 2018 hat eine Viertelmillion Menschen gezeigt: Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft!
Dieser „Herbst der Solidarität“ markiert einen Wendepunkt: Nach Monaten der Schockstarre, in der autoritäre und völkische Kräfte die Politik der sogenannten Mitte vor sich hergetrieben haben, sind so viele Menschen wie lange nicht mehr auf die Straße gegangen. In Chemnitz, München, Hamburg, Düsseldorf und Berlin hat die Zivilgesellschaft gegen die Hetze und Gewalt von Nazis, Rassist*innen und anderen Menschenfeinden, gegen die Verschärfung sogenannter Sicherheitsgesetze und die fortwährenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, gegen die Zerstörung der Welt – und für eine offene und solidarische Gesellschaft demonstriert.

Was wir wollen:
Die zentrale Botschaft der #unteilbar-Demo lautete: Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Wir kämpfen gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen #unteilbar für Gleichheit und soziale Rechte.

Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis #unteilbar ist es gelungen, sich über viele Unterschiede hinweg auf grundlegende gemeinsame Werte und Forderungen zu verständigen. #unteilbar ist das Handeln der Vielen, getragen von einem solidarischen Miteinander. Auf Grundlage dieser gemeinsamen Basis werden wir weitermachen und die Bewegung für eine offene und solidarische Gesellschaft mit den Impulsen der Klima-, ökologie-, Demokratie- und Friedensbewegung verbinden. Denn Demokratie, Menschenrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind nichts, was einfach da ist. Wir müssen sie täglich herstellen, erstreiten, verteidigen und leben.

Wo wir stehen:
In vielen Ländern kommen autoritäre, nationalistische und neofaschistische Parteien an die Macht. Wir sehen die tödlichen Folgen einer Politik, die auf Abschottung setzt. Das Sterben im Mittelmeer, die katastrophale Situation an den Außengrenzen der EU und in den Aufnahmelagern sowie die voranschreitende Entrechtung und das Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien in unserer Gesellschaft sind unerträglich. Und wir sehen die Folgen einer Wirtschaftspolitik, bei der nur grenzenloses Wachstum und maximaler Gewinn maßgeblich sind.
Auch in Deutschland wird die Umverteilung von unten nach oben weiterhin massiv vorangetrieben, viele Menschen werden ihrer Existenzgrundlage beraubt. Minderheiten müssen als Sündenböcke für die Folgen einer neoliberalen Politik herhalten, die nicht in der Lage ist, Wohnungsnot, soziale Verelendung, zunehmenden Leistungsdruck und den Raubbau an den natürlichen Rohstoffen zu stoppen.

Wir wollen grenzenlose Solidarität!

Dabei macht uns Mut,

  • dass seit Monaten Schüler*innen weltweit für eine andere Klimapolitik auf die Straße gehen, die ihnen eine Zukunft ermöglicht. Und dass im Hambacher Forst Umweltschützer*innen weiter die geplanten Abholzungsmaßnahmen verhindern
  • dass viele für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen selbstorganisiert demonstrieren und Abschiebungen verhindert werden konnten
  • dass die Bewegung gegen den Mietenwahnsinn immer stärker wird und von einer gesellschaftlichen Mehrheit getragen ist
  • dass sich immer mehr Menschen erfolgreich gegen prekäre Beschäftigung, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einsetzen. Beispielhaft dafür stehen die Arbeitskämpfe bei Ryanair und der Charité
  • dass am 8. März allein in Berlin 25.000 Menschen für die Rechte von Frauen* und gegen jede Form der sexuellen Diskriminierung demonstriert haben und damit Teil der starken internationalen feministischen Bewegungen sind
  • dass sich Tausende Kunst- und Kultureinrichtungen mit ihrer „Erklärung der Vielen“ aktiv für die Kunstfreiheit und gegen völkisch-propagandistische Einflussnahme zusammengeschlossen haben: „Solidarität statt Privilegien. Es geht um Alle. Die Kunst bleibt frei!“
  • dass sich unzählige Menschen aktiv für Bürger*innen- und Freiheitsrechte einsetzen: ob gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, die Ausweitung von überwachungsmaßnahmen oder gegen die Kriminalisierung der Geflüchtetenhilfe und anderer sozialer Bewegungen.

Wie es weitergeht:
Gemeinsam – solidarisch – #unteilbar!

Das Jahr 2019 ist noch lang und voller Aufgaben.

Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai droht eine weitere Verschiebung nach rechts und damit einerseits der Ausbau der Festung Europa und andererseits der fortschreitende Abbau sozialer und demokratischer Rechte.

Die Kommunalwahlen im Mai und die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober werden zu einer Nagelprobe für die Demokratie. Es ist zu befürchten, dass Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit weiter salonfähig gemacht werden – und auch, dass die demokratiefeindliche und zutiefst rassistische AfD an Stimmen dazugewinnt. Eine Regierungsbeteiligung der AfD kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Wir, das Bündnis #unteilbar, werden die Initiative ergreifen: Mit weiteren öffentlichen Aktionen, aber auch im privaten und beruflichen Alltag werden wir für eine andere, eine offene und gerechte Gesellschaft, einstehen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und begegnen nationalistischen Scheinlösungen mit der Forderung nach universeller Solidarität. Wir machen die solidarische Gesellschaft der Vielen sichtbar.

Die Freiheit, die wir meinen, ist untrennbar mit der Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit verbunden. Eine Politik, die sich weiterhin an das Dogma der freien Märkte und des grenzenlosen Wachstums klammert und die Frage nach gerechter Verteilung nicht mitdenkt, legitimiert Ungleichheiten und bereitet den Weg für autoritäre Lösungen. Der Kampf für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle und die Kämpfe für Freiheit und Gleichheit sind #unteilbar, und zwar überall. Das Jahr 1989 ist für uns auch
verbunden mit einem massenhaften Aufbegehren gegen ein autoritäres System und „für ein offenes Land mit freien Menschen“. Daran gilt es anzuknüpfen.

In Erfurt, Dresden, Leipzig, Berlin und an vielen anderen Orten wird es im Frühjahr und Sommer 2019 vielfältige #unteilbar-Aktionen geben: Mit lokalen und überregionalen Demonstrationen, mit Festivals und Konzerten und auf vielen Veranstaltungen laden wir euch ein, jetzt die Signale aus dem „Herbst der Solidarität“ 2018 aufzugreifen und gemeinsam die #unteilbare Gesellschaft möglich zu machen.

Was #unteilbar organisiert:

  • #unteilbar in Sachsen: Eine Woche vor den sächsischen Landtagswahlen werden wir am 24. August bei der bundesweiten Demonstration in Dresden zeigen, dass mehr Menschen auf der Seite der Solidarität als auf der Seite des Hasses stehen.
  • #unteilbar in Leipzig: Am 6. Juli bringen wir mit #unteilbar Sachsen die Forderungen der Leipziger Zivilgesellschaft auf die Straße – als Auftakt für #unteilbar in Sachsen und die Mobilisierung nach Dresden.
  • #unteilbar in Berlin: Damit unsere Forderungen gehört werden, werden wir im Herbst den politischen Druck auch in der Hauptstadt erhöhen und an den 13. Oktober 2018 anknüpfen.

Was #unteilbar unterstützt:

  • #unteilbar in Erfurt: Gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammenstehen. Vielfältig Solidarisch“ rufen wir dazu auf, den 1. Mai als Tag sozialer, demokratischer und solidarischer Kämpfe kraftvoll zu begehen und ihn nicht der AfD oder anderen rechten Kräften zu überlassen.
  • #unteilbar für ein solidarisches Europa: Für den 19. Mai rufen verschiedene Bündnisse zu großen gemeinsamen Demonstrationen in zahlreichen Städten Deutschlands und Europas auf. #unteilbar steht an der Seite all jener, die sich aktiv und lautstark für die Unteilbarkeit der Menschenrechte, für Solidarität statt Privilegien und für ein Europa der Vielen einsetzen. Auf der Berliner „Ein Europa für Alle“ Demonstration wird #unteilbar mit eigenem Block dabei sein.
  • #unteilbar bei der Konzert- und Marktplatztour: „WannWennNichtJetzt“ organisiert gemeinsam mit lokalen Initiativen in rund 10 Orten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eine Tour mit politischem Programm und Konzerten auf Marktplätzen, um zivilgesellschaftliche Strukturen im ländlichen Raum zu stärken. #unteilbar und #WannWennNichtJetzt sind dabei in enger Kooperation und unterstützen sich gegenseitig.

 

Für eine offene und solidarische Gesellschaft!
www.unteilbar.org